1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge über die Gastronomie-Pakete und das zugehörige Dashboard von Foodspots zwischen Islam Krutashov, Fruchtweg 11, 22589 Hamburg, E-Mail: support@foodspots-app.de („Foodspots“), und dem jeweiligen Vertragspartner („Kunde“).
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Betreiber gastronomischer Betriebe. Verbraucher können kein kostenpflichtiges Gastronomie-Paket abschließen. Der Kunde bestätigt beim Vertragsschluss, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Foodspots ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
2. Vertragsgegenstand
Foodspots stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit ein webbasiertes Dashboard und die gebuchten Funktionen zur Präsentation und Vermarktung seines Restaurants innerhalb des Foodspots-Angebots bereit. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem im Bestellprozess ausgewählten Paket und der dort angezeigten Leistungsbeschreibung.
Zum Leistungsumfang können insbesondere ein Restaurantprofil, Stempelkartenfunktionen, Statistiken sowie das Erstellen und Ausspielen manueller oder automatisierter Angebote gehören. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine Mindestanzahl an Profilaufrufen oder die Gewinnung bestimmter Gäste wird nicht geschuldet.
3. Registrierung und Vertragsschluss
Voraussetzung für die Nutzung ist ein Foodspots-Gastronomiekonto. Der Kunde muss bei Registrierung und Bestellung vollständige und richtige Angaben machen, seine Zugangsdaten schützen und Foodspots über vertragsrelevante Änderungen informieren.
Die Darstellung der Pakete ist noch kein verbindliches Angebot. Der Kunde gibt mit dem Abschluss des von Stripe bereitgestellten Bestellvorgangs ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Abonnements beziehungsweise die Freischaltung des gebuchten Pakets zustande. Die Vertragsbestätigung wird elektronisch bereitgestellt.
Ein Konto und ein Abonnement dürfen nur für das zugeordnete Restaurant genutzt werden. Die Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist untersagt.
4. Kostenlose Testphase
Soweit im Bestellprozess angeboten, beginnt das Abonnement mit einer einmaligen kostenlosen Testphase von einem Kalendermonat. Die Testphase kann je Restaurant und Kunde nur einmal in Anspruch genommen werden. Foodspots kann Mehrfachregistrierungen zur erneuten Inanspruchnahme ablehnen. Bereits vereinbarte Testphasen bleiben unverändert.
Während der Testphase wird eine gültige Zahlungsmethode hinterlegt, aber noch kein Paketpreis berechnet. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, beginnt unmittelbar danach die im Bestellprozess gewählte kostenpflichtige monatliche oder jährliche Abrechnung. Eine Kündigung während der Testphase wirkt zum Ende der Testphase; anschließend erfolgt keine Belastung.
5. Preise, Abrechnung und Zahlung
Es gelten die im Bestellprozess angezeigten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Wiederkehrende Entgelte werden nach Ablauf einer etwaigen Testphase zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Der Kunde ermächtigt Stripe, die fälligen Beträge über die ausgewählte Zahlungsmethode einzuziehen. Rechnungen werden elektronisch im Foodspots-Zahlungsbereich bereitgestellt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Rechnungs- und Zahlungsdaten aktuell zu halten.
Schlägt eine Zahlung fehl, darf Foodspots den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach angemessener Ankündigung bis zur Begleichung ausstehender Beträge einschränken. Gesetzliche Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.
6. Laufzeit und Kündigung
Bei monatlicher Abrechnung läuft das Abonnement jeweils einen Monat, bei jährlicher Abrechnung jeweils ein Jahr. Es verlängert sich um denselben Zeitraum, wenn es nicht vor Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über den Zahlungsbereich im Foodspots-Dashboard gekündigt wird.
Eine ordentliche Kündigung wirkt zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums. Bis dahin bleiben die gebuchten Funktionen nutzbar. Bereits gezahlte Entgelte werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Paketwechsel
Der Kunde kann zwischen den angebotenen Paketen und Abrechnungszeiträumen wechseln. Paketwechsel werden entsprechend der im Foodspots-Zahlungsbereich angezeigten Abrechnungswirkung umgesetzt. Bei einem sofortigen Wechsel berechnet Stripe nicht verbrauchte Zeitanteile sowie zusätzliche Entgelte grundsätzlich anteilig und verrechnet daraus entstehende Gutschriften mit offenen oder künftigen Beträgen.
Ein Paketwechsel während einer laufenden kostenlosen Testphase beendet die Testphase nicht, sofern im Bestell- oder Wechselprozess nicht ausdrücklich etwas anderes angezeigt und vereinbart wird.
8. Inhalte und Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Angaben, Bilder, Logos, Speisekarten, Angebote und sonstigen Inhalte verantwortlich. Er gewährleistet, dass diese richtig und aktuell sind, keine Rechte Dritter verletzen und allen anwendbaren gesetzlichen Vorgaben entsprechen, insbesondere wettbewerbs-, preisangaben-, jugendschutz- und lebensmittelrechtlichen Vorgaben.
Der Kunde räumt Foodspots für die Vertragsdauer die nicht ausschließlichen, räumlich unbeschränkten und für den Betrieb des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte an diesen Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere Speicherung, technische Bearbeitung, Vervielfältigung und öffentliche Darstellung innerhalb der Foodspots-App, des Dashboards und der zugehörigen Kommunikationskanäle.
Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, irreführende, diskriminierende oder schadsoftwarehaltige Inhalte sowie die Nutzung des Dienstes für unerlaubte Direktwerbung. Der Kunde stellt Foodspots von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung beruhen.
9. Verfügbarkeit und Weiterentwicklung
Foodspots bemüht sich um eine zuverlässige Bereitstellung, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Kommunikationsnetzen oder Leistungen Dritter entstehen.
Foodspots darf Funktionen weiterentwickeln oder in zumutbarem Umfang verändern, wenn der vertragsgemäße Hauptnutzen des gebuchten Pakets erhalten bleibt. Wesentliche nachteilige Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Ist eine solche Änderung für den Kunden unzumutbar, kann er zum Änderungszeitpunkt kündigen.
10. Sperrung des Zugangs
Foodspots darf den Zugang vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung, eine Gefährdung der Systemsicherheit, einen erheblichen Vertragsverstoß oder einen Zahlungsrückstand bestehen. Soweit möglich, wird der Kunde zuvor informiert und erhält Gelegenheit zur Abhilfe. Eine sofortige Sperrung bleibt bei dringenden Sicherheits- oder Rechtsgründen zulässig.
11. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Foodspots ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit Foodspots personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, sofern dies gesetzlich erforderlich ist.
12. Haftung
Foodspots haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Foodspots.
13. Änderungen dieser AGB und der Preise
Änderungen dieser AGB werden nur mit Zustimmung des Kunden oder, soweit eine Zustimmung gesetzlich nicht erforderlich ist, mit Wirkung für einen zukünftigen Verlängerungszeitraum vorgenommen. Foodspots informiert rechtzeitig vor dem vorgesehenen Inkrafttreten.
Preisänderungen gelten nicht rückwirkend für einen bereits bezahlten Abrechnungszeitraum. Foodspots informiert den Kunden rechtzeitig vor der nächsten Verlängerung. Der Kunde kann das Abonnement vor Inkrafttreten der Änderung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.